Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2001 - 7 B 2.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückübertragung eines Einfamilienhausgrundstücks nach ausreisebedingter Veräußerung - Rückübertragung wegen redlichen Erwerbs - Nutzung nach den Vorschriften der Wohnraumlenkungsverordnung - Vergabekriterium der Dringlichkeit des Wohnraumbedarfs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.09.2000 - 7 K 1014/97
- BVerwG, 01.03.2001 - 7 B 2.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 39.98
Redlicher Erwerb; Wohnraumlenkungsverordnung 1967; bevorzugte Wohnraumversorgung; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2001 - 7 B 2.01
Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2) angenommen, dass ein Einfamilienhausgrundstück nur erwerben durfte, wer zu dessen Nutzung nach den Vorschriften der Wohraumlenkungsverordnung berechtigt war.Davon abgesehen wäre die von dem Zeugen behauptete Praxis mit den gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und darum keine "ordnungsgemäße Verwaltungspraxis" im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gewesen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 -, a.a.O.).